Was wir bisher erreicht haben...

 

Rheintal-Tunnelsystem im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen

 

Durch intensive Lobbyarbeit auf Bundesebene hat unsere Bürgerinitiative dafür gesorgt, dass das Bundesverkehrsministerium im Oktober 2016 das Projekt „Rheintal-Tunnelsystem“ in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen hat. Das System von mehreren hintereinander folgenden Tunnel soll rechtsrheinisch zwischen St. Augustin bei Bonn und Mainz-Bischofsheim verlaufen und das Mittelrheintal umfassend vom Güterzugverkehr entlasten.

 

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Kirchen unterstützen Bürgerinitiative

Die Kirchen unterstützen seit vielen Jahren aktiv die Arbeit der Bürgerinitiative. Unter dem Motto "Schöpfung bewahren - Bahnlärm stoppen" fordern sie immer wieder durch Aufrufe an die Verantwortlichen in der Bundespolitik und bei der Deutschen Bahn deutlich stärkere Maßnahmen gegen den Bahnlärm.  Anlässe dazu sind gemeinsame Gottesdienste, Reden auf Großdemonstrationen und Ortstermine direkt an den Bahngleisen. Mehr dazu auch in der beigefügten PDF-Datei.

 

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 Beirat "Leiseres Mittelrheintal"

Der Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ wurde am 04. Dezember 2012, in Kamp-Bornhofen, gegründet.

 

Ziel: Erarbeitung möglicher technischer Maßnahmen zur Lärmminderung im Mittelrheintal.

 

Mitglieder des Beirates:

 

Bürgerinitiativen: 

"Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V", Willi Pusch, "Pro Rheintal", Frank Gross, "Neuwied", Gunter Fröhlich und "Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal", Karl Ottes.

 

Bundestagsabgeordnete:

Klaus-Peter Willsch (CDU),  Gustav Herzog (SPD), Tabea Rößner  (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär Peter Bleser (CDU).

 

Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur:

Hugo Gratza, Dr. Jens Klocksin und Rudolf Hombeul

 

Länder:

"Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz", Dr. Volker Wissing, (FDP) "Umweltministerin Rheinland-Pfalz", Ulrike Höfken, (Bündnis90/Die Grünen) "Verkehrsminister Hessen", Tarek Al Wazir, (Bündnis90/ Die Grünen) "Umweltministerin Hessen", Patricia Hinze, (Bündnis90/Die Grünen.

Sven Wessolowski (Rheinland-Pfalz),  Dr. Georg Speck (Rheinland-Pfalz), Gunther Möller (Hessen), Peter Lindner (Hessen).

 

Deutsche Bahn AG: 

"Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG", Dr. Richard Lutz, "Lärmschutzbeauftragter", Andreas Gehlhaar, "Konzerbevollmächtigter für Hessen", Dr. Klaus Vornhusen, "Konzerbevollmächtigter für Rheinland-Pfalz/Saarland", Jürgen Konz,  Dr. Markus Pennekamp, Henning Schwarz und Hans-Georg Zimmermann.

 

Von anfänglich vier Sitzungen pro Jahr, reichen jetzt zwei Sitzungen pro Jahr aus.

Eine Machbarkeitsstudie wurde am 30.09.2013 in Auftrag gegeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Wölfel. In mehreren öffentlichen Veranstaltungen können Bürger ihre Vorschläge zur Lärmminderung einbringen. Neu ist eine Geländerausfachung (kleine Lärmschutzwände)

In der Zeit vom 07.12.2012 bis einschließlich 05. Mai 2017 fanden 14 Beiratssitzungen statt. In der letzten Sitzung am 05. Mai 2017 hat die DB AG den Zeitplan der Maßnahmenumsetzung der Machbarkeitsuntersuchung vorgestellt. Zuerst werden Projekte umgesetzt, die kein langes Genehmigungsverfahren erfordern, wie z.B. den einbau von Schienenstegdämpfern, Schienenschmieranlagen und Geländerausfachungen.  Da für den Bau von Lärmschutzwänden ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, werden diese Maßnahmen ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die nächste Beiratssitzung findet im März 2018 statt.

 

 

Lärmminderungsgesetz

Mit der Verabschiedung des Lärmschutzgesetzes wurde eine wesentliche Forderung unserer Bürgerinitiative erfüllt. So hat der Bundestag in seiner Sitzung am 30.03.2017 und der Bundesrat in seiner Sitzung am 21.04.2017 das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Das Gesetzt besagt, dass ab Ende 2016 50 Prozent aller Güterwaggons in Deutschland auf die LL-Sohle umgerüstet sein müssen, ansonsten ist mit Fahrverboten und Geschwindigkeitsreduzierungen zu rechnen. Bis Ende 2020 müssen alle Güterwaggons auf die Flüsterbremse (LL-Sohle) umgerüstet sein. Um festzustellen, dass alle Waggons umgerüstet sind, werden in Deutschland 17 Messstationen aufgebaut.

 

 

Alternativstrecke zum Rheintal, Korridor Mittelrhein/Tunnelsystem

Wir haben es innerhalb von nur wenigen Jahren geschafft, dass das von uns geforderte Rheintal-Tunnelsystem in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. Eine Machbarkeitsuntersuchung ist im November 2016 vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden. Wird in dem Gutachten der Faktor 1 überschritten, steigt das Projekt in den Vordringlichen Bedarf höher und es wird in die Planung zum Bau des Rheintal-Tunnelsystems eingestiegen.

 

 Zahlreiche Gespräche mit den politisch Verantwortlichen

Die Bürgerinitiative wurde zur Teilnahme an der Nachhaltigkeitswoche vom Bundespräsidenten Joachim Gauck ins „Schloss Bellevue“ eingeladen.

 

Am 24.08.2012 fand der Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Rheinland-Pfalz statt. Im Rahmen seines Besuches kam der Bundespräsident in die Stadt Oberwesel, wo die Bürgerinitiative die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn Gauck hatte. Bei diesem Gespräch wurde dem Bundespräsidenten eine Resolution überreicht.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am 12.09.2013 ans Deutsche Eck nach Koblenz. Dort sprach Willi Pusch mit der Kanzlerin und überreichte der Kanzlerin ein Schreiben mit einer Resolution zum Thema Bahnlärm und Neubautrasse.

 

Passiver Lärmschutz  (Wände, Zuschüsse für Fenster und Lüfter)